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Fortsetzung

Bei der nicht abreißenden Flut an Veröffentlichungen zur Eigentumsgarantie stellt sich die Frage, womit es gerechtfertigt werden kann, in einem längst übersättigten und kaum mehr überschaubaren Markt eigentumsgrundrechtlicher Konzeptionen und Auffassungen eine weitere Arbeit zur Diskussion zu stellen. 

Dies vermag gleichwohl begründet zu werden. Zunächst soll hier nicht der Versuchung nachgegeben werden, vorschnell die Leistungsfähigkeit der bundesverfassungsgerichtlichen Eigentumsdogmatik unterzubewerten, nur um so den Boden für die Notwendigkeit der eigenen Alternativkonzeption zu bereiten. Derartige Versuche scheitern regelmäßig nicht erst an den Schwächen der angebotenen Gegenvorschläge oder schlicht an mangelnder Durchsetzungsfähigkeit, sondern zumeist schon an der fehlenden Präzision, mit der die herrschende Eigentumsdogmatik analysiert wird.

Demgegenüber steht die nunmehr vorgelegte Studie bewußt auf dem Boden der Rechtsprechung des BVerfG, ohne daß damit allein noch Raum verbliebe für das Nachexerzieren des schon längst Bekannten. Was sowohl der Rechtsprechung selbst, vor allem aber der Literatur oftmals fehlt, ist die notwendige Konsequenz bei der Umsetzung der im Grundsätzlichen anerkannten Prämissen. Dem abzuhelfen, ist erklärtes Ziel dieser Untersuchung.

So kann etwa dasjenige Verwaltungshandeln, welches sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Gesetze bewegt, entgegen der allgemeinen Auffassung schlechterdings nicht als Eingriff in den Schutzbereich des Eigentums verstanden werden, wenn Eigentum i. S. d. Art. 14 I 1 GG per definitionem niemals über das gesetzlich Zugeordnete hinausreicht. Auch wird die dogmatische Struktur der Eigentumsgarantie verschleiert, wenn in den Lehrbüchern undifferenziert beim Schutzbereich von der Gewährleistung der Nutzungen gesprochen wird, anstatt dort auf die alleinige Maßgeblichkeit des einfachen Rechts hinzuweisen und die diesbezüglichen eigentumsgrundrechtlichen  (mittelbaren, aber deshalb nicht unwirksameren) Schutzgehalte bei der Erörterung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung abzuhandeln. Daß ferner die Auffassungen, die sich (undifferenziert) auf die sog. Baufreiheit und/oder verfassungsunmittelbaren Bestandsschutz berufen, mit der Normgeprägtheit des Art. 14 GG gänzlich unvereinbar sind, wird angesichts des Beharrungsvermögens dieser Lehren in der notwendigen Deutlichkeit angemahnt.

Es gilt aber auch, die vielfältige, gerade auch in jüngerer Zeit mit neuer Vehemenz erhobene Grundsatzkritik an der herrschenden Eigentumsdogmatik zurückzuweisen. Dazu ist es an der Zeit, mit Nachdruck die verfassungsrechtliche Eigenständigkeit des Eigentumsbegriffs des Art. 14 I 1 GG herauszuheben, die nicht im geringsten dadurch geschmälert oder gar aufgehoben wird, daß sich dieser Eigentumsbegriff allein auf gesetzlich zugeordnete Vermögenspositionen bezieht.

Vor allem aber bedarf es der näheren Konturierung des zentralen Instruments der Gewährleistung einer grundrechtlich dirigierten Eigentumsordnung, der spezifischen Verhältnismäßigkeitsprüfung des Art. 14 GG. Denn allein eine vollwirksame eigentumsgrundrechtliche Kontrolle des inhaltsbestimmenden Gesetzgebers ist die Grundlage dafür, der sonst in der Tat an Substanz gewinnenden Kritik begegnen zu können.

Im Hinblick hierauf ist es jedoch frappierend, daß das BVerfG zwar eine eigentumsgrundrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung praktiziert, die unabhängig ist von einem Eingriff in schon bestehende Eigentumsrechte, diese dogmatisch entscheidende Weichenstellung aber an keiner Stelle ausdrücklich zu benennen vermag. Das war die Voraussetzung dafür, daß sich eine herrschende Literaturauffassung gebildet hat, die – wohl ohne den Widerspruch zur bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung überhaupt zu erkennen – im- oder explizit davon ausgeht, daß die Verhältnismäßigkeitskontrolle allein beschränkt sei auf den vergangenheitsbezogenen, weil eingreifenden Regelungsgehalt der Inhalts- und Schrankenbestimmungen. Konsequenz dieser Auffassung ist aber nichts Geringeres, als die Überantwortung der Gestaltung der Eigentumsordnung in das weitgehend ungebremste Belieben des einfachen Gesetzgebers – zumindest bei (zeitlich betrachtet) hinreichend langem Atem. Das jedoch ist ein so nicht hinnehmbarer eigentumsdogmatischer Sündenfall.

Zur Beantwortung dieser und zahlreicher anderer Fragen der Eigentumsdogmatik sind Rechtsprechung des BVerfG und Schrifttum möglichst umfassend ausgewertet.

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© Ansgar Grochtmann 19992001, Alle Rechte vorbehalten
 
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